Volltextveröffentlichungen (2)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GWB § 97 Abs. 2; VOB/A EU § 16 d Abs. 2 Nr. 1; SGB IX § 224 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
  Fiktive Wertungsprivilegierung, Bevorzugung beim Zuschlag, privilegierte Unternehmen, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Inklusionsbetriebe, Blindenwerkstätten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht! (VPR 2022, 1001)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom

  Auszug aus VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Insoweit kann er auch "leistungsfremde" Anforderungen bewerten, soweit diese Kriterien unter anderem Auftragsbezug haben, ihm keine unbeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen und zu keiner Diskriminierung führen (EuGH, Urteile vom 17. September 2002, C-513/99 (Concordia Bus Finland) und vom 4. Dezember 2003, C-448/01 (EVN und Wienstrom)).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Das ist nur dann der Fall, wenn der Bieter durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen den Vergabeverstoß ohne weiteres feststellen kann, wobei allerdings eine umfassende Kenntnis der dem Verfahren zugrundeliegenden Vorschriften nicht zu erwarten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2016, Verg 6/16).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Dabei liegt Erkennenmüssen vor, wenn der Vergaberechtsverstoß so offensichtlich ist, dass er einem Bieter bei der Erstellung seines Angebots auffallen muss, ihm also sprichwörtlich ins Auge springt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13).

 
• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Insoweit kann er auch "leistungsfremde" Anforderungen bewerten, soweit diese Kriterien unter anderem Auftragsbezug haben, ihm keine unbeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen und zu keiner Diskriminierung führen (EuGH, Urteile vom 17. September 2002, C-513/99 (Concordia Bus Finland) und vom 4. Dezember 2003, C-448/01 (EVN und Wienstrom)).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Das Verfahren zum Vergleich der Angebote muss für alle Bieter derart aufgestellt sein, dass diese bei der Aufstellung ihrer Angebote über dieselben Chancen verfügen (EuGH, Urteile vom 12. Dezember 2002, C-470/99 (Universale-Bau AG) und vom 25. April 1996, C-87/94 (Kommission/Belgien)).
• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Für die Erkennbarkeit ist der Empfängerhorizont eines durchschnittlich fachkundigen Bieters entscheidend: Dieser muss den Vergabeverstoß bei Anwendung üblicher Sorgfalt und nach zumindest laienhafter rechtlicher Bewertung als solchen erkennen (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. November 2020, 54 Verg 2/20).
• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …

  Auszug aus VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Er kann entscheiden, ob allein der Preis oder der Preis im Verhältnis zur angebotenen Leistung für den Zuschlag maßgeblich ist und wie er die Zuschlagskriterien gewichtet (VK Bund, Beschluss vom 3. August 2018, VK 2 - 66/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2018, Verg 23/18).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Bereits in der Bekanntmachung oder spätestens in der Aufforderung zur Angebotsabgabe muss ein Auftraggeber die Zuschlagskriterien hinreichend klar und deutlich festlegen, sodass fachkundige Bieter keine Verständnisschwierigkeiten haben (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004, X ZR 30/03).
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Das Verfahren zum Vergleich der Angebote muss für alle Bieter derart aufgestellt sein, dass diese bei der Aufstellung ihrer Angebote über dieselben Chancen verfügen (EuGH, Urteile vom 12. Dezember 2002, C-470/99 (Universale-Bau AG) und vom 25. April 1996, C-87/94 (Kommission/Belgien)).
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

  Auszug aus VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Er kann entscheiden, ob allein der Preis oder der Preis im Verhältnis zur angebotenen Leistung für den Zuschlag maßgeblich ist und wie er die Zuschlagskriterien gewichtet (VK Bund, Beschluss vom 3. August 2018, VK 2 - 66/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2018, Verg 23/18).
• VK Köln, 10.05.2010 - VK VOL 10/10

  EU-Vergabe: Keine automatische Bevorzugung von Behindertenwerkstätten!
• VK Sachsen, 24.07.2020 - 1/SVK/017-20

  Inklusionsunternehmen ≠ Behindertenwerkstätten!